§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Art der Durchführung von Kursen (im Folgenden als „Kurse“ bezeichnet) zwischen der Wundversorgung Otto GmbH Die Wundwerkstatt, vertreten durch Anne Otto-Graetz und Sascha Otto, Uhlandstraße 2, 51379 Leverkusen, (im Folgenden „Anbieter“) und den Teilnehmern (im Folgenden „Nutzer“) dar.
(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(5) Bei Verträgen, die unter den Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) fallen, gehen die gesetzlichen Regelungen des FernUSG vor.
(6) Der Anbieter stellt ein Online-Lernsystem bereit, mit dem Nutzer auf einfache, moderne und effiziente Art ihre Kenntnisse im Bereich der Wundversorgung erweitern können.
§ 2 Erstellung eines Nutzerkontos und Vertragsschluss
(1) Der Nutzer kann ein einfaches Nutzerkonto kostenlos anlegen. Dazu muss er seinen Vornamen und seine E-Mail-Adresse in das Anmeldeformular eingeben, ein frei wählbares Passwort bestimmen und diese AGB akzeptieren. Weitere Daten können nach Erstellung des Nutzerkontos über die persönliche Profilseite angegeben werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Voraussetzung für die Eröffnung eines Nutzerkontos ist die Volljährigkeit des Nutzers.
(2) Nach Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars erhält der Nutzer eine automatisch generierte E-Mail, die mit einem Hyperlink versehen ist, über diesen er sich bzw. seine E-Mail-Adresse authentifizieren kann.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, ein ausreichend sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt hat oder hätte, erlangen müssen, dass sein Passwort einer dritten Person zugänglich ist, muss er das Passwort unverzüglich ändern.
§ 3 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Leistungen zum gebuchten Kurs sind einmalig buchbar und gelten für eine Laufzeit von sechs (6) Monaten ab dem Startdatum des Kurses. Eine Verlängerung der Laufzeit ist nicht möglich.
(2) Zusätzlich zu den Kursleistungen können die Nutzer einmalig eine Verlängerung der Laufzeit um weitere sechs (6) Monate buchen. Diese Verlängerung ist ebenfalls nur einmalig möglich und kann nicht weiter verlängert werden.
(3) Nach dem Start der Fortbildung ist eine Kündigung des Kurses durch den Nutzer ausgeschlossen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Kursgebühren für die gesamte Laufzeit des Kurses zu entrichten, unabhängig davon, ob er die Kursleistungen in Anspruch nimmt oder nicht.
(4) Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn dem Nutzer die Fortsetzung des Kurses aufgrund unvorhersehbarer und schwerwiegender Umstände nicht zugemutet werden kann. In einem solchen Fall ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich über die Umstände zu informieren und geeignete Nachweise vorzulegen.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Kurs aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Durchführung des Kurses aus technischen oder organisatorischen Gründen unmöglich wird. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer umgehend informieren und bereits gezahlte Kursgebühren anteilig zurückerstatten.
(6) Bei Verträgen, die unter den Anwendungsbereich des FernUSG fallen, gehen auch insoweit die gesetzlichen Regelungen des FernUSG vor.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
(1) Sofern nicht anders im Bestellprozess angegeben, sind Entgelte für Verträge jeweils im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlung kann über alle auf der Webseite im Einzelnen aufgeführten Zahlungsmethoden ohne zusätzliche Entgelte durchgeführt werden.
(3) Sollte der Nutzer die Zahlung nicht vornehmen, kann der Anbieter den Zugang zur Plattform und den Dienstleistungen unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung sperren. Sollte der Nutzer der Zahlung trotz Mahnung nicht nachkommen, gerät er in Zahlungsverzug mit der Folge, dass er gemäß §§ 286 Abs 1, 288 Abs. I, II BGB Verzugszinsen und den Verzugsschaden schuldet. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Kündigungsfrist unverzüglich zu beenden, ohne dass der Nutzer dadurch davon befreit wird, seine ausstehenden Rechnungen zu begleichen.
§ 5 Durchführung der Kurse
(1) Der jeweilige Kurs wird entsprechend den veröffentlichten Programminhalten den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.
(2) Der Anbieter behält sich den Wechsel von Referenten sowie Änderungen im Programmablauf vor, sofern dies den Kursinhalt und das Kursziel nicht grundlegend verändert oder gefährdet.
(3) Ein Anspruch auf Durchführung eines Kurses durch einen bestimmten Referenten besteht nicht.
(4) Der Anbieter behält sich aus wichtigen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen vor, Kurse zu verschieben oder abzusagen.
(5) Zertifikate und Zeugnisse werden nach dem Ende der letzten Veranstaltung und nach ggf. durchgeführten Prüfungen, jedoch erst nach vollständiger Bezahlung postalisch / per E-Mail, innerhalb von 4 Wochen an den Rechnungsempfänger versandt.
§ 6 Stornierung
(1) Sofern kein Widerrufsrecht besteht oder die Widerrufsfrist abgelaufen ist, kann der Nutzer das Vertragsverhältnis schriftlich stornieren. In diesem Fall entstehen folgende Kosten:
a. Stornierung bis 4 Wochen vor Kursbeginn: kostenlos, evtl. geleistete Gebühren werden im vollen Umfang rückerstattet;
b. Stornierung ab 4 Wochen vor Kursbeginn oder bei Nichterscheinen: 100% der Teilnahmegebühr werden fällig;
(2) Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der schriftliche Eingang der Erklärung beim Anbieter maßgeblich.
(3) Dem Nutzer bleibt es nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass die ersparten Aufwendungen höher sind als in den Stornokosten pauschalisiert bzw. vom Anbieter angegeben.
(4) Bei Verträgen, die unter den Anwendungsbereich des FernUSG fallen, gehen auch insoweit die gesetzlichen Regelungen des FernUSG vor.
§ 7 Erreichbarkeit der Plattform
(1) Der Anbieter setzt für seine Dienste die aktuell und allgemein verwendeten Technologien ein. Um das Angebot in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer ebenfalls diese Technologien (z.B. aktuelle Browsertechnologien, Adobe Flash) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer oder mobilen Endgerät ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer das Angebot nur eingeschränkt nutzen kann.
(2) Die für die Nutzung erforderlichen Internetdienste und die dazu notwendige Ausstattung obliegt hinsichtlich der anfallenden Kosten, der Verfügbarkeit und der Sicherheit der Datenverbindung einzig dem Nutzer.
(3) Der Anbieter garantiert ausdrücklich nicht, dass sich die angebotenen Dienste für die vom einzelnen Nutzer konkret verfolgten Ziele eignen.
§ 8 Nutzung der Plattform
(1) Die Plattform darf nur in Übereinstimmung mit diesen AGB verwendet werden. Nutzer sind insbesondere nicht befugt:
- Die Plattform oder Teile hiervon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, disassemblieren, modifizieren oder abgeleitete Werke auf ihrer Grundlage zu entwickeln;
- Schutzmaßnahmen zu umgehen, die der Anbieter oder ihre Lizenzgeber einsetzen, um Inhalte zu schützen, auf die über die Plattform zugegriffen werden kann;
- über die Plattform bereitgestellte Inhalte zu kopieren, speichern, bearbeiten, abgeleitete Werke auf ihrer Grundlage zu entwickeln oder sie auf irgendeine Weise zu verändern;
- das eigene Nutzerkonto zu vermieten oder Unterlizenzen zu vergeben;
- das eigene Nutzerkonto mit anderen Personen zu teilen und/oder anderen Personen Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten der Plattform zu gewähren (sog. „shared account“);
- die Plattform auf irgendeine andere nicht ordnungsgemäße Weise, die gegen diese AGB verstößt, zu nutzen.
(2) In den unter Absatz (1) beschriebenen Fällen, sowie in allen anderen Fällen unsachgemäßer Nutzung verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter schadlos zu halten. In jedem Fall behält sich der Anbieter das Recht vor, Nutzerkonten ohne Ankündigung zu sperren, sobald ein Hinweis auf unsachgemäße bzw. missbräuchliche Nutzung besteht und der Anbieter ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
§ 9 Rechte an geistigem Eigentum
(1) Sämtliche im Rahmen vom Anbieter zur Verfügung gestellte Texte, Bilder und sonstige urheberrechtsfähigen Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche nicht vertragsgegenständliche Nutzung, insbesondere zu gewerblichem oder betrieblichem Zwecken, bedarf einer vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
(2) Für Inhalte, die ausdrücklich über eine Lizenz zur Verfügung gestellt werden, gelten die Bedingungen der jeweils anwendbaren Lizenz.
(3) Eine Nutzung sämtlicher im Rahmen des Angebots durch den Anbieter genutzter Kennzeichen, Marken, Designs und Geschäftsbezeichnungen bedarf ebenfalls einer vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
§ 10 Von Nutzern übermittelte Inhalte
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, sämtliche von Nutzern hochgeladene Inhalte in vollständig anonymisierter Form zu Zwecken der Marktanalyse, -entwicklung und Statistik auszuwerten.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich ferner selbst dafür Sorge zu tragen, dass über seine Registrierungsdaten kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Nutzer erklärt darüber hinaus, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform, andere Webseiten oder die Computer anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter gegen Schäden, die aufgrund eines Angriffes nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes entstehen, schadlos zu halten.
(4) Der Anbieter behält sich bei Vorliegen eines berechtigten Interesses das Recht vor, nach eigenem Ermessen Nutzer von Inhalten auszuschließen bzw. eingestellte Inhalte zu sperren oder zu löschen.
§ 11 Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Eine „Kardinalpflicht“ bzw. „wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die für die Nutzung erforderlichen Internetdienste und die dazu notwendige Ausstattung obliegt hinsichtlich der anfallenden Kosten, der Verfügbarkeit und der Sicherheit der Datenverbindung einzig dem Nutzer.
§ 12 Datenschutz
Detaillierte Informationen zum Datenschutz, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und zu den gesetzlichen Rechten, finden die Nutzer in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter:
wundversorgung‒otto.de/datenschutz
§ 13 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Wundversorgung Otto GmbH Die Wundwerkstatt, vertreten durch Anne Otto-Graetz und Sascha Otto, Uhlandstraße 2, 51379 Leverkusen, Telefonnummer: 02171 5810787, E-Mail: service@wundversorgung-otto.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.wundversorgung-otto.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Wundversorgung Otto GmbH Die Wundwerkstatt, vertreten durch Anne Otto-Graetz und Sascha Otto, Uhlandstraße 2, 51379 Leverkusen, E-Mail: service@wundversorgung-otto.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Option Widerrufsrecht zum Erlöschen bringen:
Um das Widerrufsrecht zum Erlöschen zu bringen, bitte die folgenden Zustimmungen per nicht vorangehakter Checkbox vom Verbraucher im Bestellprozess einholen.
□ Ich stimme ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird.
□ Mir ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht erlischt.
§ 14 Streitbeilegung für Verbraucher
Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 15 Änderung der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus sachlichem Grund zu ändern (z. B. wegen Änderungen der Rechtslage oder des eigenen Angebots, technischer Fortentwicklungen u. Ä.). Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Angebote des Anbieters neue Regelungen erfordern.
(2) Die geänderten AGB werden dem Nutzer vorab per E-Mail oder mittels einer anderen geeigneten Form zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann der Anbieter das Nutzerkonto des Nutzers sperren, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden. Auf diese Rechtsfolgen wird der Anbieter in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegt, soweit gesetzlich zulässig, deutschem Recht.
(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.